AGB

Metzgerstüble in der Schlachthofstr. 23 in 70188 Stuttgart

§ 1 Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Seminarräumen für Veranstaltungen in der Schlachthofstraße 23, 70188 Stuttgart (nachfolgend Metzgerstüblle genannt), durch ProService Immobilien, Schlachthofstraße 23, 70188 Stuttgart (nachfolgend PSI genannt), sowie für die damit zusammenhängenden Bewirtungsleistungen und sonstigen Leistungen an den Nutzer. 
 

§ 2 Gegenstand des Vertrages
Die PSI überlässt dem Nutzer den Seminarraum zur Nutzung für eigene Veranstaltungen (z.B. Seminare, Tagungen, Besprechungen, etc.) und erbringt Bewirtungs- u. zusätzliche Ausstattungsleistungen. Die Dauer der Nutzung sowie sonstige Leistungen können im Rahmen der Buchung online ausgewählt werden.
 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages & Leistungsumfang
(1) Die auf der Internetseite „metzgerstueble.de“ unter Seminarräume enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot der PSI dar. 

(2) Indem der Nutzer den gewünschten Seminarraum sowie Bewirtungsleistungen über die Online-Buchungs-Plattform zusammenstellt und auf den Button „Bestätigen & buchen“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit den gewünschten Leistungen (verbindliche Buchungsanfrage) gegenüber der PSI ab. 

(3) Im Anschluss an Schritt 2, erhält der Nutzer von der PSI eine Bestätigungs-E-Mail, mit der die Buchung bestätigt wird. Darin sind alle Einzelheiten der Buchung im Detail aufgeführt. Diese Buchungsbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Nutzers dar. 

(4) Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Nutzer zustande. 

(5) Beschreibung der einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen: 
a) Auswahl Buchungstag, Zeitraum,
b) Eingabe Rechnungsdaten (Firmenname, Vor- und Nachname Ansprechpartner, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
c) Auswahl der Nutzungsart
d) Personenzahl
e) Auswahl Extras: Zusätzliche Ausstattung (mobiler Beamer, Whiteboard, Flipchart oder Extrawunsch über Eingabe in freiem Textfeld)
f) Auswahl der Art der Bewirtung  
g) Bestätigung Datenschutzbestimmungen
h) Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
i) Bestätigung der Nutzungsgebühr für die ausgewählte Nutzungsdauer zzgl. der gesetzl. MwSt.
j) Bestätigung durch das Klicken auf den Button [Bestätigung & buchen]
k)  Ansicht „Erfolgreich gebucht“ mit Bezeichnung des gebuchten Seminarraums und des Datums sowie dem Hinweis: „Alle weiteren Informationen erhalten Sie als E-Mail in Ihrem Postfach.
l)  Zusendung einer verbindlichen Buchungsbestätigung per E-Mail durch die PSI. 

 

(6) Nachträgliche Leistungsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

 

(7) Die PSI verpflichtet sich, die vom Nutzer bestellten Leistungen zu erbringen. So sorgt die PSI dafür, dass die Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Buchung im vereinbarten Zustand und mit allen gebuchten Materialien ausgestattet sind. Ebenso beauftragt die PSI rechtzeitig gebuchte Zusatzleistungen wie das Catering.

(8) Vertragssprache ist Deutsch.  
 

 

§ 4 Kein Widerrufsrecht 
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, für die Seminarraumbuchung einschließlich Bewirtungsleistungen besteht als zeitlich gebundene und zu reservierende Dienstleistung kein Widerrufsrecht. 
 

 

§ 5 Nutzungsgebühr & Zahlungsbedingungen
(1) Die jeweilige Nutzungsgebühr, Ausstattungen sowie der Preis für Bewirtungsleistungen werden online im Buchungstool zzgl. der jeweils gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer angezeigt. 

 

(2) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb 14 Tage ohne Abzüge zu zahlen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach der Veranstaltung.

 

(3) Mehrere Nutzer (juristische und/oder natürliche Personen) haften gesamtschuldnerisch.

 

 

§ 6 Schweigepflicht und Datenschutz

(1) Die PSI ist dazu verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des Nutzer, über die er im Zusammenhang mit der Nutzung der PSI Kenntnis erhält, Stillschweigen zu bewahren.

Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die offenkundig oder allgemein bekannt sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie gilt auch nicht, soweit sie in einem staatlichen Verfahren oder zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis offengelegt werden müssen.

 

(2) Die PSI weist alle an der Durchführung des Vertrages beteiligten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift hin.

 

(3) Die PSI ist befugt, die ihm im Rahmen der Vertragserfüllung anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 

(4) Sollten Datenschutzbestimmungen eines Kunden weitergehend als diese Vereinbarung sein, gelten diese auftragsbezogen ersatzweise. Es obliegt dem Nutzer, der PSI entsprechend zu informieren.

 

§ 7 Stornierung durch den Nutzer
Im Falle einer Stornierung muss diese schriftlich (per E-Mail möglich) bei der PSI eingehen.
In Abhängigkeit der unten stehenden Fristen fallen folgende Stornierungsgebühren an:
-- bis 4 Wochen vor Mietbeginn: keine Gebühr
-- bis 3 Wochen vor Mietbeginn: 25%
-- bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 50%
-- bis 1 Woche vor Mietbeginn: 75%
-- weniger als 1 Woche vor Mietbeginn: 100%
der vereinbarten Nutzungsgebühr für den Seminarraum und für die zusätzlich gebuchte Ausstattung.
Vorstehendes entfällt für den Fall, dass der Nutzer einen zahlenden Ersatznutzer stellt. 

 

 

§ 8 Stornierung durch den PSI

(1) PSI hat jederzeit das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Vertrag durch folgende Umstände nicht aufrechterhalten werden kann:

• Infolge höherer Gewalt (z.B. Brand, Überschwemmung etc.) und sonstiger Umstände, die nicht im Machtbereich der PSI liegen und eine Durchführung der Veranstaltung verhindern. Die Pflicht zur Zahlung entfällt hierbei für den Nutzer. Schadensersatzansprüche durch den Nutzer gegenüber der PSI sind ausgeschlossen.
• Umstände, die durch dem Nutzer herbeigeführt werden und dem Vertrag und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen. Dazu gehören z.B. Veranstaltungen, die unter irreführender oder falschen Angaben gebucht werden.
• Wenn der begründete Anlass besteht, dass eine Veranstaltung einen reibungslosen Geschäftsbetrieb, Ordnung und Sicherheit oder das Ansehen der PSI gefährdet.

(2) Das Recht auf Stornierung bezieht sich auch auf eine bereits laufende Veranstaltung, sofern begründete Anlässe erst während der Veranstaltung bekannt werden.

(3) Bei dem Recht auf Rücktritt durch die PSI entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz für den Nutzer gegenüber der PSI, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Die PSI hat den Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte.

 

§ 9 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, den Seminarraum einschließlich der Küche und der sanitären Anlagen des Metzgerstübles pfleglich zu behandeln. Er hat ferner sicherzustellen, dass das im Metzgerstüble befindliche Mobiliar und sonstige technische Mittel (z.B. Beamer) nicht beschädigt werden. 

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Seminarraum an Dritte weiterzuvermieten. 

​​​​​​​(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Lärmschutz und Jugendschutz, eingehalten werden. 

 

 

§ 10 Haftung der PSI

(1) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der PSI wegen anfänglicher Sachmängel des Seminarraumes wird ausgeschlossen. 

 

(2) Schadensersatzansprüche des Nutzers im Übrigen, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie

a. auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der PSI oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder

b. auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die PSI oder ihre Erfüllungsgehilfen, oder

c. auf einer zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden fahrlässigen Pflichtverletzung der PSI oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder

d. auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Seminarraumes, oder

e. auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung der PSI oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. 

 

(3) Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der PSI. 

 

(4) Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet die PSI uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (auch seiner Erfüllungsgehilfen). 

 

 

§ 11 Haftung des Nutzers 

(1) Der Seminarraum ist vom Nutzer pfleglich zu behandeln.

 

(2) Die PSI ist berechtigt, eine Hausordnung zu erlassen und deren Inhalt nach billigem Ermessen zu bestimmen. 

 

(3)  Der Veranstalter haftet für alle Schäden am und im Gebäude sowie dessen unmittelbarem Umfeld und am Inventar, die durch ihn oder Teilnehmer*innen und Besucher*innen oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht sind. Insbesondere haftet der Nutzer für Schäden an Einrichtungsgegenständen und technischer Ausstattung der Seminarräume, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang entstanden sind. 

 

(4) Etwaige Beschädigungen oder Verunreinigungen an Grundstück und Gebäude außerhalb des Seminarraumes, die von dem Nutzer, seinen Angehörigen, Angestellten, Mitarbeitern, oder Veranstaltungsteilnehmern verursacht und zu vertreten sind, sind vom Nutzer unaufgefordert unverzüglich zu beseitigen. 

 

​​​​​​​(5) Die Räumlichkeiten inklusive Einrichtung und Ausstattung gelten als einwandfrei übernommen, sofern der Veranstalter bei der Übernahme keine Beanstandungen aufzeigt. Nachträgliche Beanstandungen berechtigen nicht zu einer Minderung der Raummiete oder einer Zahlungsverweigerung.

 

(6) Der Veranstalter hat für eine entsprechende Absicherung zu sorgen und sich ausreichend für Haftpflichtfälle zu versichern. Die PSI ist berechtigt, entsprechende Nachweise vom Veranstalter zu

verlangen. Ebenso kann die PSI Sicherheiten in Form von Kaution, Bürgschaft etc. vom Veranstalter einfordern.

 

 

§ 12 Höhere Gewalt
Wird die PSI, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen), gehindert, so werden beide Parteien von der Erfüllung des Vertrages entbunden. Wird der PSI in diesen Fällen die Leistung unmöglich, so wird sie von ihren Leistungspflichten befreit.

 

 

§ 13 Mitgebrachte Gegenstände

(1) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Veranstalters im Metzgerstüble. Die PSI übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

(2) Die mitgebrachten Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die PSI für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen.

 

 

§ 14 Rückgabe des Seminarraumes

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Seminarraum zur vertraglich vereinbarten Uhrzeit im ursprünglich übergebenen Zustand zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe des Raumes, wird die Nutzungsgebühr angepasst, das heißt, es wird die zusätzlich genutzte Zeit berechnet, je Stunde 80 €.

 

(2) Sollte bei der Rückgabe des Raumes eine überdurchschnittliche Verunreinigung vorhanden sein, werden die zusätzlichen Reinigungskosten in Rechnung gestellt.

 

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB finden immer Anwendung, wenn zwischen der ProService Immobilien und dem Nutzer nichts anderes vereinbart wurde. Die PSI behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer unverzüglich mitgeteilt. Sofern kein

 

 

Widerspruch durch den Veranstalter innerhalb von 14 Tagen nach Änderungsmitteilung erfolgt, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben in Textform zu erfolgen. Einseitige Ergänzungen oder Änderungen durch den Nutzer sind unwirksam.

 

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der ProService Immobilien Stuttgart. Ebenso ist der ausschließliche Gerichtsstand in Stuttgart. Sofern der Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Stuttgart.

 

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt das geltende Recht.

 

 

Stand 15.08.2025